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Medienmitteilung

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Schwere Vorwürfe gegen Staatssekretariat für Migration

Offener Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Der Berner Fürsprecher Daniel Weber erhebt in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga schwere Vorwürfe gegen das Staatssekretariat für Migration SEM. Der Anwalt wirft dem Staatsekretariat die vorsätzliche Verletzung von Bestimmungen des Asylgesetzes und von Amtspflichten vor.

Hintergrund ist das Asylverfahren einer Frau aus Tschetschenien, deren Mann von den Schergen des tschetschenischen Machthabers Kadyrov entführt, gefoltert und ermordet wurde und die zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn in die Schweiz geflüchtet ist. Nach der Ablehnung des Asylgesuchs reichte der Anwalt am 2. August 2016 gestützt auf neue Beweismittel sowie ein Gutachten von Amnesty International ein Wiedererwägungsgesuch ein. Das Gesuch blieb im Verfahrenszentrum Kreuzlingen über ein Jahr lang liegen, ohne dass es bearbeitet wurde. Trotz zahlreichen Interventionen des Anwalts ist bis heute – über 500 Tage nach der Einreichung – über das Gesuch noch nicht entschieden worden.

Das Asylgesetz schreibt vor, dass über Wiedererwägungsgesuche in der Regel innert 10 Arbeitstagen zu entscheiden ist (Art. 111b Abs. 2 AsylG). Der Anwalt rügt in seinem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die krasse Verletzung dieser Gesetzesvorschrift und der Amtspflichten durch zwei Mitarbeiterinnen des Empfangs- und Verfahrenszentrums Kreuzlingen und durch die Stellvertretende Direktorin des SEM, Frau Barbara Büschi. Er fordert die Bundesrätin dazu auf, die Gesetzesvorschrift durchzusetzen und die zuständigen Mitarbeitenden des SEM aufzufordern, umgehend über das Gesuch zu entscheiden.

In seinem Brief schreibt Fürsprecher Daniel Weber, es sei besonders stossend, dass sich das SEM um das Kindswohl foutiert. Mutter und Kind lebten von Nothilfe durch Hilfsorganisationen ausserhalb der Asylstrukturen und hätten keinen Zugang zu dringend nötigen medizinischen Leistungen. Die Aufhebung des ursprünglichen Entscheids würde dies sofort ändern. Er müsse annehmen, dass die Mitarbeiterinnen des EVZ Kreuzlingen und der Direktion des SEM ganz bewusst und absichtlich ihre Amtspflichten und das Gesetz verletzten. Dieses Verhalten sei inakzeptabel und menschenverachtend.

Bern, 19. Dezember 2017
Daniel Weber, Fürsprecher

 

Offener Brief an Bundesrätin
Simonetta Sommaruga

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Antwort von Simonetta Sommaruga
und Replik»

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